Die FDP Freiburg sorgt sich um die Zukunft der kantonalen Finanzen. Wenn der Staatsrat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, dann dank der Einnahmen, deren Nachhaltigkeit nicht gewährleistet ist. Dieses prekäre Gleichgewicht ermöglicht es, neue Stellen ohne Berücksichtigung zukünftiger Ausgaben zu finanzieren, für die keine langfristige Finanzierung gesichert ist. Die FDP begrüsst jedoch, den Steuerfuss von 96% für natürliche Personen beizubehalten, was es erlaubt, die Kaufkraft in dieser Inflationsphase zu verbessern.
Das nationale Doppel-JA zur AHV-21-Reform ist ein wichtiger Sieg für die Nachhaltigkeit der AHV. Die vom Bundesparlament im Dezember 2021 verabschiedete Reform wird heute von einer Mehrheit des Schweizer Volkes unterstützt. Die FDP Freiburg begrüsst dies und bedauert die doppelte kantonale Ablehnung. Die Massentierhaltungs-Initiative wurde abgelehnt. Das ist gut so, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Agrarsektors gefährdet hätte. Schliesslich bedauert die FDPdie Ablehnung der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Diese Reform hätte den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz gestärkt, der in diesen unsicheren Zeiten umso wichtiger ist.
Es ist sicher richtig, dass der Staatsrat sein Regierungsprogramm, das er am Mittwoch vorgestellt hat, langfristig ausrichtet. Im jüngsten Kanton der Schweiz ist in der Tat eine Vision 2035 notwendig, und nur langfristig werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen können. Die FDP Freiburg begrüsst insbesondere die drei ausgewählten strategischen Achsen, die der Innovation einen hohen Stellenwert einräumen.
