Budget 2026 - Referendum gegen das SKfP: Das Budget 2026 wird geopfert

Die FDP.Die Liberalen des Kantons Freiburg nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton im Jahr 2026 ohne verabschiedetes Budget funktionieren wird. Diese beispiellose Situation ist die direkte Folge des vom Sozialistischen Partei lancierten Referendums gegen das Sanierungsprogramm der Staatsfinanzen (SKfP). Gemeinsam mit den anderen Parteien der Allianz werden wir uns im Abstimmungskampf für das Sanierungsgesetz (SKfG) einsetzen.

Pressemitteilung
Freiburg, den 22 octobre 2025

Eine Blockade, die das öffentliche Handeln lähmt

Mit ihrem Entscheid zur Blockade tragen die Referendumsbefürworter die Verantwortung für eine Budgetlücke, die den Kanton in Unsicherheit stürzt. Der Rückzug des Budgets war keine politische Entscheidung, sondern die einzige mögliche Konsequenz nach der Sistierung des Gesetzes über die Sanierung der Staatsfinanzen (SKfG).

Die FDP bedauert, dass die SP aus wahltaktischen Gründen das institutionelle Chaos der finanziellen Verantwortung vorgezogen hat. Das SKfP bot einen ausgewogenen und notwendigen Rahmen, um die Kantonsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren. Mit ihrer Opposition verzögern die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten nicht nur die dringend notwendige Sanierung der öffentlichen Finanzen, sondern gefährden auch die Stabilität der kantonalen Leistungen, die Planungssicherheit der Gemeinden und das Vertrauen der Partner des Kantons.

Hätte der Staatsrat dennoch ein Budget vorgelegt, hätte er entweder Leistungen kürzen, Steuern erhöhen oder beides tun müssen – mit anderen Worten: ein schlechteres Budget als jenes, das der Grosse Rat im Rahmen des SKfP bereits verabschiedet hatte. Die FDP begrüsst daher die Weitsicht des Staatsrats, der sich weigerte, ein künstliches und verantwortungsloses Budget vorzulegen.

Die FDP und ihre Partner der Allianz kämpfen für Verantwortung

Die FDP bedauert zutiefst, dass die SP den Weg der Obstruktion statt jenen der Verantwortung gewählt hat. Dieses Referendum verzögert die Sanierung der öffentlichen Finanzen, schwächt den Staat und gefährdet die langfristige Stabilität des Kantons.

Die FDP wird gemeinsam mit ihren Partnern der Allianz (Die Mitte und SVP) eine entschlossene Kampagne führen, um das SKfG zu verteidigen und die konkreten Folgen des linken Vorgehens aufzuzeigen: eine geschwächte öffentliche Hand, wachsende Unsicherheit für Bevölkerung, Staatsangestellte und Gemeinden sowie das Risiko schmerzhafterer Massnahmen in Zukunft. Schliesslich weist die FDP Freiburg darauf hin, dass die Sistierung des Budgets auch die Unternehmen betrifft, da gewisse Ausgaben verschoben oder gestrichen werden müssen.

Kontakt:

  • Alexandre Vonlanthen, Präsident FDP Freiburg: 079 600 92 48
  • Savio Michellod, Generalsekretär FDP Freiburg: 079 793 48 65