Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass der Steuerfuss bei 96 % belassen wird. Im aktuellen Umfeld, das von der Ablehnung des SKfG geprägt ist, wäre jede Steuererhöhung eine falsche Antwort auf die finanziellen Schwierigkeiten des Kantons. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht dazu herangezogen werden, die fehlende Kontrolle über die öffentlichen Ausgaben auszugleichen. Die beiden Freiburger Gemeinden, die im vergangenen Frühling darüber abgestimmt haben, machten dies ebenso deutlich wie die Waadtländer Bevölkerung, die an diesem Wochenende mehrheitlich eine Senkung der Steuerbelastung unterstützte.
Die gesamten Aufwendungen nehmen zwar um 1,8 % zu, doch diese Zahl verdeckt eine deutlich besorgniserregendere Entwicklung. Allein der Transferaufwand, der im Wesentlichen die Subventionen umfasst, steigt um 133 Millionen Franken (+6,1 %) auf über 2,3 Milliarden Franken. Die Subventionsquote überschreitet damit die gesetzliche Obergrenze von 41 % und erreicht 42,1 %. Diese Situation bestätigt, was die FDP seit mehreren Jahren anprangert: Der Staat wächst weiterhin schneller als die Bevölkerung, der er dient. Während demografisch bedingte Bedürfnisse regelmässig zur Rechtfertigung zusätzlicher Ausgaben angeführt werden, zeigen die Zahlen, dass das Wachstum des staatlichen Aufwands ausser Kontrolle geraten ist.
Die Ablehnung des SKfG durch das Stimmvolk hat die finanziellen Aussichten des Kantons zweifellos verschlechtert. Sie darf jedoch nicht als Vorwand dienen, die tiefer liegenden Ursachen dieser Entwicklung auszublenden. Die Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze für die Subventionsquote zeigt, dass das Problem in erster Linie struktureller Natur ist und eine grundlegende Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Prioritäten sowie der Effizienz des staatlichen Handelns unerlässlich wird.
Die FDP lehnt den künstlichen Gegensatz zwischen finanzpolitischer Disziplin und der Qualität der öffentlichen Leistungen ab. Gesunde Finanzen sind die unerlässliche Voraussetzung dafür, die von der Bevölkerung erwarteten Leistungen langfristig zu gewährleisten. Umgekehrt bedeutet die Finanzierung des Haushaltsgleichgewichts durch ausserordentliche Entnahmen aus den Reserven, die Probleme auf künftige Rechnungsjahre zu verschieben und zugleich den Handlungsspielraum des Kantons schrittweise zu verkleinern.
Angesichts dieser Lage bekräftigt die FDP ihre Ablehnung jeglicher Steuererhöhung. Vorrang haben müssen eine nachhaltige Begrenzung des Aufwandswachstums, eine Überprüfung der Subventionsmechanismen, eine klare Priorisierung der staatlichen Aufgaben und eine konsequente Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen.
Der Voranschlag 2027 erfüllt die formalen Anforderungen an einen ausgeglichenen Haushalt. Hinter diesem Scheinergebnis bestehen jedoch dieselben Probleme fort: stark steigende Aufwendungen, ein zunehmender Rückgriff auf nicht nachhaltige Massnahmen und eine wachsende Abhängigkeit von ausserordentlichen Erträgen. Die SNB-Reserven verschaffen heute Zeit. Sie ersetzen jedoch nicht die Reformen, die unerlässlich sind, um die finanzielle Zukunft des Kantons langfristig zu sichern.
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• Alexandre Vonlanthen, Präsident FDP Freiburg: 079 600 92 48
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