Steuervorlage 17 – Eine von der FDP gewünschte Reform

Die FDPF hat die Strategie des Staatsrates für die Umsetzung der Steuervorlage 17, welche die Unternehmenssteuerreform betrifft, zur Kenntnis genommen. Einen konkurrenzfähigen Gewinnsteuersatz ist wesentlich und wir begrüssen die Absicht der Regierung diese Richtung einzuschlagen, indem sie einen Gewinnsteuersatz von 13,72% vorschlägt.

Die gemachten Vorschläge an den Staatsrat, die gestern mitgeteilt wurden, erfüllen den Zweck welche die FDP gewünscht hat. In seinem Legislaturprogramm „Der blaue Faden" insistiert unsere Partei für die Umsetzung einer Unternehmenssteuerreform, die unbedingt notwendig ist, um unsere kantonale Konkurrenzfähigkeit im Bereich der Besteuerung zu gewährleisten. Indem sie einen Gewinnsteuersatz von 13,72% vorschlägt, geht die Regierung den richtigen Weg. Die FDP wird den Inhalt der Botschaft, die der Staatsrat diesen Herbst annehmen wird, aufmerksam verfolgen und ist jederzeit bereit, einen Änderungsantrag im Rahmen der Debatten im Grossen Rat zu verlangen, insofern dies notwendig ist. In der Tat muss unser Kanton attraktiv für die Unternehmen bleiben, die Erzeuger von Arbeitsplätzen sind.


Die FDP begrüsst ebenfals den vorhandenen Willen einer ausgeglichenen Umsetzung der Steuerreform. Es ist ein wichtiger Aspekt, die Gründe zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung das Schweizervolk überzeugt hat, die USR III abzulehnen. Die vorgesehenen Ausgleichsentschädigungen für die Gemeinden und Pfarreien über die das Freiburgervolk sich entscheiden wird, müssen die lokalen Realitäten sowie die wichtigsten Ungleichheiten zwischen den Gemeinden beinhalten. Einige werden aufgrund der Gewinnsteuer mehr betroffen sein als andere, je nach Gewinnsteuersatz für Unternehmen in den Steuereinnahmen der jeweiligen Gemeinde. Um einen Erfolg einer Volksabstimmung sicherzustellen, ist es wichtig, dass die Gemeinden und Pfarreien sich den Reformpartnern anschliessen.


Für die FDP ist die Umsetzung dieser Reform parallel zur Bundesreform essentiell. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons und seiner Kapazität Unternehmen und Arbeitsplätze zu schaffen.

 

 

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