Der Staat vertritt mit dem neuen Ausführungsreglement die Haltung, dass eine zentrale und hierarchische Lenkung durch die Schulleitungen, mit eingeschränkter Einflussmöglichkeit der Gemeinde oder der Eltern, ein Vorteil für die Erziehung ist.
Vorausgehend mit dem Schulgesetz und nun verstärkt mit dem Ausführungsreglement sichert sich die Erziehungsdirektion eine gezielte direkte Lenkung des gesamten Schulsystems ohne Einflussmöglichkeit der föderalistischen Strukturen unseres Kantons.
Den Gemeinden, die auch in Zukunft einen grossen Teil der Kosten zu tragen haben, wird eine Mitbestimmung vorenthalten und bei Kosten, die sie ganz bezahlen müssen, wird ihnen keine Einflussnahme zugestanden.
Dies erschwert den Gemeinden einerseits ein transparentes Budget zu erstellen und anderseits sind viele Punkte im Ausführungsreglement aufgeführt, welche eigentlich in das örtliche Schulreglement der Gemeinde gehörten (bspw. Anzahl Tagungen des Elternrates, Zugang sowie Nutzung von Schulräumen ausserhalb Schulzeiten, Transportkosten für fremdsprachige Schüler zu Sprachkursen usw.).
Schon fast anmassend ist der Artikel, in dem die Führung des technischen und administrativen Personals der Gemeinde während den Öffnungszeiten der Schule der Schulleitung übertragen wird. Diesen Artikel 137 im Ausführungsreglement und damit die Beschränkung der Gemeindeautonomie, lehnt die FDP-Sense ab.
Verbot von familienfreundlichen Anstellungsbedingungen für Co-Schulleitungen
Das Ausführungsreglement muss unbedingt vom Ausschluss der Co-Schulleitung mit jeweiligen Pensen von 50% abkommen. Jobsharing im Teilzeitpensum, oft sowohl von Frauen als auch von Männern praktiziert und mit der modernen Familienorganisation angestrebt, darf von einem neuen Gesetz nicht ausgeschlossen werden.
Weniger ist manchmal mehr – das Ausführungsreglement über 113 Seiten wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. Das dichte Netz an Bestimmungen wird dem Schulalltag nicht förderlich sein.
Die FDP Sense wünscht sich für das Ausführungsreglement, dass die Gemeinden bei der Organisation und Leitung der Schule mehr berücksichtig werden.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz