Der Staatsrat legte dank eines starken Anstiegs der Steuereinnahmen (+5,9%) eine ausgeglichene Rechnung 2022 vor. Dies zeugt von der guten wirtschaftlichen Gesundheit unseres Kantons, trotz der Krisen. Dieses erfreuliche Ergebnis zeigt einmal mehr, dass die Linke falsch lag, als sie behauptete, Steuersenkungen und Entscheide im Zusammenhang mit der Reform der Unternehmensbesteuerung würden die Finanzen des Kantons gefährden. Die FDPF stellt fest, dass die Ausgaben unter Kontrolle sind, obwohl Übergangsmassnahmen im Zusammenhang mit Personal (Unterstützungskasse) zu einem starken Anstieg dieses Postens führen. Besorgniserregend ist das Gesamtvolumen der Staatsrechnung, das sich auf 4,5 Milliarden Franken (gegenüber 3,9 Milliarden im Haushalt) beläuft.
Die FDPF begrüsst jedoch den Saldo der Konten, weist jedoch darauf hin, dass dieses gute Ergebnis auf Einnahmen ausserhalb des Kantons beruht. Sowohl der Finanzausgleich des Bundes (539,9 Millionen) als auch die Einnahmen der Nationalbank (149,9 Millionen) erreichten auch in diesem Jahr Rekordbeträge. Die FDPF wiederholt daher, dass dies zur Vorsicht für die Zukunft anregt, da unsere Partei an den Saldo der Staatskonten sowie an eine strenge Verwaltung der öffentlichen Gelder gebunden ist.
Nachdem während mehreren Jahren festgestellt wurde, dass die Investitionen niedriger waren als budgetiert, ist die FDPF mit dem diesjährigen Ergebnis zufrieden. Wir wollten, dass der Kanton eine ambitionierte Investitionspolitik verfolgt. Es scheint endlich Früchte zu tragen. Wir laden den Staatsrat ein, diesen Weg fortzusetzen, der gerade in diesen Krisenzeiten dazu beitragen wird, die Beschäftigung und die Wirtschaft in unserem Kanton zu unterstützen.
Ihre Ansprechpartner:
- Alexandre Vonlanthen, Präsident FDPF : 079 600 92 48
- Claude Brodard, Grossrat : 079 420 16 72
- Nadine Gobet, Grossrätin : 079 418 46 27
- Andreas Freiburghaus, Grossrat : 079 548 07 71
- Benoît Glasson, Grossrat : 079 293 33 44
- Savio Michellod, Generalsekretär FDPF, 079 793 48 65