HFR – Endlich eine Reaktion des Staatsrates

Nach einer langen Periode, während dem die Situation des Freiburger Spitals (HFR) jedes Jahr kritischer wurde, handelt nun endlich der Staatsrat. Indem der Ausstieg aus dem Gesetz für das Staatspersonal in Erwägung gezogen wird, ergreift er eine gesunde Initiative, denn eine Institution, die Jahr für Jahr Defizite anhäuft, ist auf lange Sicht nicht tragfähig.

Die FDP ist zufrieden, dass der Inhalt der Motion Bapst/Wüthrich (Motion 2017-GC-39) von zwei wichtigen Punkten, aufgenommen wird. Einerseits ist die Revision des Status des Personals des Freiburger Spitals (HFR), die ein Ausstieg aus dem Gesetz für das Staatspersonal zur Folge hätte, positiv. Der Status, den das Personal neu erhalten wird, verschlechtert nicht unbedingt die Arbeitsbedingungen, würde er doch zu Beratungen und Verhandlungen führen. Aber er würde dem HFR auch die nötigen Waffen geben, um der Konkurrenz anderer Beteiligten im Gesundheitsbereich, sei es privat oder publiker Art, entgegen zu treten. Es ist wichtig, die unternehmerische Seite des HFR, die zum Überleben nötig ist, nicht von einem gesetzlich zu unflexiblen Rahmen einzuschränken. Die FDP ist neugierig auf den diesbezüglichen Massnahmeplan des Staatsrates und hofft, dass er Mut beweisen wird.

 

Andererseits wünscht die FDP ebenfalls die Trennung der Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) und des HFR. Es war nicht angemessen, dass der verantwortliche Staatsrat des Gesundheitswesens im Verwaltungsrat des HFR Einsitz nahm, wurde doch somit die Gewaltentrennung des Leistungs-empfängers und des Leistungsanbieters nicht garantiert. Trotzdem hat der Kanton eine Überwachungs-pflicht, die man durch die Präsenz eines oder mehreren Grossräten im Verwaltungsrat, mit einer beratenden Stimme garantieren könnte.

 

Schliesslich möchte die FDP den Willen des Staatsrates begrüssen, sich sowohl mit der Dauer eines Spitalaufenthaltes als auch der Gesamtverwaltung des HFR zu befassen. Sie bedauert, dass die Exekutive so lange zugewartet hat, bevor sie handelte. Tatsächlich hätte eine Vorwegnahme bestimmt erlaubt, die Betriebsverluste in den letzten Geschäftsjahren in Grenze zu halten. Mit diesem Massnahmeplan ist nun die Debatte betreffs der Zukunft des HFR definitiv gestartet.

 

Contacts :

  • Sébastien Dorthe, Président PLRF : 026 321 10 15
  • Peter Wüthrich, Président du Groupe libéral-radical, 079 348 04 91
  • Savio Michellod, secrétaire général PLRF : 079 793 48 65