Neues Finanzreglement
Die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt, das Finanzreglement in zwei Punkten zu ergänzen. 1. Das Budget der Erfolgsrechnung muss im Sinne von Art. 20 GFHG ausgeglichen sein. 2. Über einen Beschluss des Generalrates betreffend einer neuen Ausgabe, die den Betrag von CHF 5 Millionen übersteigt, findet innerhalb von 180 Tagen obligatorisch eine Volksabstimmung statt. Die Forderung nach einem obligatorischen Referendum haben wir mit Blick auf die bessere Einbindung unserer Bürgerinnen und Bürger gestellt. Wir sind überzeugt, dass wichtige Entscheide eine viel bessere Akzeptanz in der Bevölkerung haben, wenn diese breit abgestützt sind. Eine demokratische Mitsprache reduziert das Gefühl, dass sich die Menschen übergangen fühlen. Bei grossen Investitionen wie Schulhäuser, Sportanlagen oder Verkehrsprojekten scheint es uns wichtig, dass eine Diskussion auf breiter Basis viel besser ist als polemische Stammtischsprüche wie «die da oben machen sowieso was sie wollen». Leider haben uns die anderen Parteien nicht unterstützt und unser Anliegen wurde abgelehnt.
Reglement über das Gemeindebürgerrecht
Bei dieser Diskussion wurde rasch klar, dass der vom Gemeinderat dem Generalrat vorgelegte Entwurf nicht befriedigt. Die FDP-Fraktion und sowie die linke Ratsseite hatten zu viele offene Fragen, so dass dieses Reglement zurückgewiesen wurde.
Postulat «Analyse: Erweiterung der SBB-Unterführung bis zum Bahnhofzentrum»
Drei CVP Generalräte haben dieses Postulat vorbereitet, sie haben Unterstützung vor allem aus dem bürgerlichen Lager erhalten, so auch von unserer Fraktion. Die linke Ratsseite votierte mit zum Teil widersprüchlichen Argumenten gegen dieses Anliegen und befand sich dabei im Boot mit dem Gemeinderat. Nach ausführlicher Diskussion stimmte die Mehrheit des Rates für die Überweisung, so dass nun der Gemeinderat diese Variante in seine Planungen aufnehmen muss.
Die Arbeit im Generalrat ist spannend und vielfältig. Wir behandeln Themen, die unser tägliches Leben unmittelbar beeinflussen. Bald finden die kommunalen Wahlen statt, jetzt kannst DU dich einbringen und kandidieren. Sollte dein Interesse geweckt worden sein, dann melde dich bitte bei fschneider@bluewin.ch.
