Der Vorstand der FDP Sense hat folgende Parolen gefasst:
NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Viele Menschen in unserer Gesellschaft empfinden die Verhüllung des Gesichts als fremdartiges Verhalten. Es verursacht bei vielen Unverständnis und kann sogar Ängste auslösen. Nach heutiger Gesetzgebung ist es Aufgabe der Kantone, den öffentlichen Raum zu regeln. Dabei sollte es auch bleiben, findet die Mehrheit und lehnt die Initiative mit 8 zu 4 Stimmen ab.
JA zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
Die Schweiz hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Das E-ID-Gesetz schafft die Grundlage für eine anerkannte Identifizierungsmöglichkeit und eröffnet so Möglichkeiten für eine einfachere, praktischere und sicherere Nutzung der digitalen Angebote. Kritiker bemängeln die zu ungenauen Bestimmungen betreffend Sicherheit der Daten und Schutz der Privatsphäre. Diese Einwände sind berechtigt und müssen zwingend, nach Annahme des Gesetzes, in der zu erarbeitenden Verordnung und den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen präzisiert werden. Die Anwesenden stimmen dem Gesetz mit 8 JA zu 2 NEIN bei 2 Enthaltungen zu.
JA zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
Diese Vorlage ist unter den Anwesenden unbestritten und wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Es ist ein wegweisendes Abkommen, das erstmals Nachhaltigkeitskriterien mit einschliesst.
