Eidgenössische Abstimmungen - Grosser Schritt für eine sichere AHV

Medienmitteilung                                                                                   
Freiburg, 26. September 2022

Das nationale Doppel-JA zur AHV-21-Reform ist ein wichtiger Sieg für die Nachhaltigkeit der AHV. Die vom Bundesparlament im Dezember 2021 verabschiedete Reform wird heute von einer Mehrheit des Schweizer Volkes unterstützt. Die FDP Freiburg begrüsst dies und bedauert die doppelte kantonale Ablehnung. Die Massentierhaltungs-Initiative wurde abgelehnt. Das ist gut so, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Agrarsektors gefährdet hätte. Schliesslich bedauert die FDP die Ablehnung der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Diese Reform hätte den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz gestärkt, der in diesen unsicheren Zeiten umso wichtiger ist.

Endlich! Nach mehr als 25 Jahren Stillstand kann unsere Altersvorsorge endlich stabilisiert, modernisiert und flexibilisiert werden und die Entwicklung unserer Gesellschaft und der Arbeitswelt besser widerspiegeln. Obwohl eine Mehrheit der Freiburgerinnen und Freiburger die Reform ablehnte, stimmten die Schweizer dem Reformpaket mit 51 % (Ablehnung zu 61 % in Freiburg) für eine Änderung des AHV-Gesetzes und 56 % (Ablehnung zu 52% in Freiburg) für eine bescheidene Erhöhung der Mehrwertsteuer zu. Die FDP bedauert die ideologische Opposition der Linken, zumal es angebracht wäre, einen politischen und gesellschaftlichen Kompromiss zu unterstützen, der darauf abzielt, unsere AHV für zukünftige Generationen zu stabilisieren und zu sichern.

Mit Bedauern nimmt die FDP die Ablehnung der Reform der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer zur Kenntnis (56% Nein in Freiburg). Diese Reform hätte jedoch unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, indem viele Geschäfte in die Schweiz zurückgeführt werden könnten. Trotz dieses Scheiterns wird sich die FDP weiterhin zu einem starken Wirtschafts- und Finanzplatz bekennen.

Erfreulich ist die klare Ablehnung der Massentierhaltungs-Intiative (73% Nein in Freiburg): Sie zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Bauern und Lebensmittelproduzenten unseres Landes vertrauen und den schweizerischen und lokalen Konsum vorziehen, statt unsere nationale Produktion zu gefährden. Nichtsdestotrotz verfügt die Schweiz nach wie vor über die strengsten Gesetze zum Schutz der Nutztiere, deren Einhaltung weiterhin überwacht wird.

Ihre Ansprechpartner:

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  • Savio Michellod, FDP-Generalsekretär: 079 793 48 65