Die FDP Freiburg freut sich zunächst über die Annahme des Gesetzes zur Individualbesteuerung, einer wichtigen Reform, die der steuerlichen Benachteiligung der Ehe ein Ende setzt. Indem jede Person individuell besteuert wird, korrigiert das neue System eine seit Langem bestehende Ungerechtigkeit und trägt den heutigen Realitäten von Paaren und Familien besser Rechnung. Es schafft zudem bessere Anreize zur Erwerbstätigkeit, insbesondere für das Zweiteinkommen eines Haushalts, was zur Stärkung des Arbeitsmarktes und zum wirtschaftlichen Wohlstand beiträgt.
Auch die Ablehnung der Initiative «200 Franken sind genug!» zur SRG-Gebühr ist ein erfreulicher Entscheid. Eine derart drastische Senkung der Abgabe hätte das Medienangebot gefährdet, insbesondere die regionale Information sowie Programme für sprachliche Minderheiten. In einer direkten Demokratie wie der Schweiz bleibt eine vielfältige und für alle zugängliche Information wesentlich für das gute Funktionieren der Institutionen.
Die FDP Freiburg nimmt auch mit Genugtuung die Ablehnung der Initiative für einen Klimafonds zur Kenntnis. Der Text hätte zu einer massiven Verschuldung des Bundes geführt, indem die Schuldenbremse umgangen worden wäre, und hätte erhebliche Steuererhöhungen für die Bevölkerung zur Folge gehabt. Der Klimaschutz muss weiter vorangetrieben werden, jedoch in einem finanziell verantwortungsvollen Rahmen und mit wirksamen Instrumenten.
Schliesslich entspricht auch die Ablehnung der Initiative zum Bargeld der vom Partei vertretenen Position. Zwar wird die Bedeutung von Bargeld für die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Resilienz des Zahlungssystems anerkannt, doch trägt der Gegenvorschlag des Bundesrates diesen Anliegen ausgewogener Rechnung, indem er die Bargeldversorgung garantiert und den Schweizer Franken in der Verfassung als nationale Währung bestätigt.
Kontakte:
- Alexandre Vonlanthen, Präsident FDPF, 079 600 92 48
- Savio Michellod, Generalsekretär FDPF, 079 793 48 65