Bundes – und Kantonsabstimmungen - Die FDP des Kantons Freiburg ist zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmungen

An diesem Sonntag haben die Freiburger die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex) die Änderung des Transplantations-gesetzes sowie das kantonale Dekret, das mit der kantonalen Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB) verbunden ist, weitgehend akzeptiert. Die FDPF ist damit sehr zufrieden.  Wir bedauern jedoch die Annahme des Filmgesetzes.

Pressemitteilung                                                                              
Freiburg, den 15 mai 2022

Frontex wird auf der Grundlage der Schengen/Dublin-Abkommen umgesetzt. Die Teilnahme der Schweiz an Frontex garantiert damit die Einhaltung dieser Abkommen, die die Grundlage für die Freizügigkeits-, Sicherheits- und Asylpolitik in Europa bilden.  Die sehr klare Akzeptanz dieses Objekts ist daher zu begrüssen. Die FDP freut sich auch über die breite Unterstützung für das Transplantationsgesetz. Dank dessen wird jeder Mensch nach seinem Tod als Spender seiner Organe betrachtet, es sei denn, es hat sich zu Lebzeiten ein anderer Wille manifestiert. Das wird letztlich Leben retten. Unsere Partei bedauert jedoch die Annahme des Filmgesetzes. Wir waren der Ansicht, dass die Einführung dieser Steuer protektionistisch war und die Wahlfreiheit der Verbraucher ablehnte.

Besonders erfreut sind wir auch über die sehr breite Akzeptanz der Kantonsabstimmung. So kann der Kanton das Eigentum an AgriCo-Flächen in St-Aubin, La Maillarde in Romont und Pré-aux-Moines in Marly an die kantonale Landentwicklungsanstalt (KAAB) übertragen. Sie stellt ihr auch Finanzmittel zur Verfügung, die es ihr ermöglichen, bis zu ihrer finanziellen Autonomie tätig zu werden. Dank dieser aktiven, auf Nachhaltigkeit basierenden Bodenpolitik können in Freiburg Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

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