Der Staatsrat präsentiert für 2026 einen Voranschlag, der die verfassungsmässige Vorgabe des Haushaltsgleichgewichts nur knapp einhält – mit einem Ertragsüberschuss von lediglich 0,3 Millionen Franken. Dieses Gleichgewicht wird jedoch nur dank Sanierungsmassnahmen und einer massiven Entnahme aus den Rückstellungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Höhe von 50 Millionen Franken erreicht. Die FDP kritisiert ein künstliches und fragiles Gleichgewicht, das die anhaltende Zunahme der Ausgaben sowie die starke Abhängigkeit von ausserordentlichen Einnahmen verschleiert.
Steigende Ausgaben und massive Stellenschaffung
Obwohl Aufwand und Ertrag gleichermassen um 3,3 % zunehmen, ist die Entwicklung besorgniserregend: Der Transferaufwand steigt um über 92 Millionen Franken (+ 4,4 %), während der Personalaufwand nochmals um 13,8 Millionen Franken zunimmt.
Der Staatsrat kündigt die Schaffung von 133 neuen Vollzeitstellen an, davon fast 73 im Bildungswesen. Dieser Zuwachs übertrifft die bisher gesteckten Ziele deutlich und wirft Fragen auf zur Fähigkeit des Staates, seine Personalkosten langfristig im Griff zu behalten. Die FDP erinnert daran, dass es dringend notwendig ist, die Organisation der Dienste zu überprüfen und eine optimale Nutzung der bestehenden Ressourcen sicherzustellen, bevor neue Stellen geschaffen werden.
Ambitionierte, aber riskante Investitionen
Das Bruttoinvestitionsvolumen erreicht mit 328 Millionen Franken einen Rekordwert, das sind 68 Millionen mehr als im Voranschlag 2025. Auch wenn gewisse Projekte notwendig sind, sinkt der Selbstfinanzierungsgrad auf 40 % – weit unter dem als gesund geltenden Zielwert von 80 %. Der Kanton muss zur Deckung dieser Ausgaben auf eine Fremdfinanzierung von 161 Millionen Franken zurückgreifen und gefährdet damit seine finanzielle Stabilität in der Zukunft.
Ein Gleichgewicht dank finanzieller Kunstgriffe
Das Budget 2026 ist nur dank dem Sanierungsprogramm und der ausserordentlichen SNB-Entnahme ausgeglichen. Ohne diese Massnahmen und die einmalige Entnahme von 50 Millionen Franken wäre der Voranschlag klar defizitär. Diese Situation zeigt die gefährliche Abhängigkeit des Kantons von unsicheren Einnahmen und kurzfristigen Entscheiden, anstatt von einer strukturellen Ausgabenkontrolle.
Schwierige Zukunftsperspektiven
Die FDP ruft den Staatsrat und den Grossen Rat zur Vorsicht auf. Die stetig wachsenden Ausgaben, kombiniert mit massiven Investitionen und einem schwachen Selbstfinanzierungsgrad, gefährden die finanzielle Zukunft des Kantons.
Eine Steuererhöhung lehnen wir entschieden ab, da sie die Freiburgerinnen und Freiburger in einer Zeit hoher Lebenshaltungskosten zusätzlich belasten würde. Der Fokus muss auf einer besseren Ausgabenkontrolle, einer Modernisierung der Verwaltung und einem gezielten Mitteleinsatz liegen.
Kontakt:
- Alexandre Vonlanthen, Präsident FDP Freiburg: 079 600 92 48
- Savio Michellod, Generalsekretär FDP Freiburg: 079 793 48 65