Budget 2021 - Die FDP Freiburg begrüsst das ausgeglichene Staatsbudget

Die FDPF gratuliert dem Staatsrat für den heute vorgelegten Entwurf zum Staatsbudget 2021. Es ist in der Tat ausgeglichen, trotz der aufgrund der Wirtschaftskrise erlittenen Einkommensverluste. Es ist den in den letzten Jahren aufgebauten Fonds und Rückstellungen zu verdanken, welche die FDPF stets gefordert hat, dass dies möglich geworden ist. Die FDPF begrüßt auch die Steuersenkungen, die in diesen schwierigen Zeiten notwendiger denn je sind.

Pressemitteilung            

Freiburg, den 2. Oktober 2020

 

Der Staatsrat hat für das Jahr 2021 ein ausgeglichenes Budget vorgelegt, weil er insbesondere mehr als üblicher Weise auf Sonderfinanzierungen (Fonds und Rückstellungen) zurückgreifen musste. Wir können diese Haushaltsdisziplin nur begrüßen, trotz der für 2021 erwarteten schwierigen Wirtschaftslage, die insbesondere einen Rückgang der Steuereinnahmen mit sich bringt. Die FDPF hat einer ausgeglichenen Staatsrechnung stets besondere Bedeutung beigemessen. So ermöglichen die in den letzten Jahren gebildeten Rückstellungen – und wir haben dafür gekämpft, dass sie nicht verschwendet werden – die Bewältigung der Krise, ohne dass der Staat ein defizitäres Budget vorlegen muss. 

Der Staatsrat hat seine Versprechen gehalten und entsprechend gehandelt. Nach der Senkung der Unternehmenssteuer und der Rekapitalisierung der Pensionskasse des Staatspersonals in der Höhe von 320 Millionen Franken setzt er eine Steuersenkung für natürliche Personen um. Letztere hat zum Ziel, die Kaufkraft der Freiburgerinnen und Freiburger zu erhöhen. Dies ist in einer Krisenzeit unerlässlich und ergänzt die geplanten Ankurbelungsmassnahmen. 

Es ist auch wichtig, dass im Jahre 2021 eine ehrgeizige Investitionspolitik geführt wird. Im Idealfall wäre es positiv, wenn die tatsächlichen Investitionen höher ausfallen als im Budget vorgesehen. Die FDPF besteht auf die Notwendigkeit, jedes Jahr zu investieren, und dies umso mehr für 2021. 

Schliesslich stellt die FDPF fest, dass der interkantonale Finanzausgleich und die Nationalbank (SNB) zu einem ausgeglichenen Budgets beitragen, und betont, dass trotz eines ausgeglichenen Haushalts die Leistungen des Staates aufrecht erhalten können und der Klimaplan umgesetzt werden kann.

 

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